Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz e.V. unterzeichnet die Stellungnahme des Bündnis AGG-Reform Jetzt!

Das Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz e.V. hat am 16. Februar 2024 die Stellungnahme des Bündnis AGG-Reform Jetzt! unterzeichnet, in der eine umfassende Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetztes (AGG) gefordert wird. Zu den Erstunterzeichnenden gehörten über 100 Organisationen aus dem Bereich der Antidiskriminierungsarbeit und Communityorganisationen, die die Interessen von Diskriminierung betroffener Personen vertreten. Viele weitere Organisationen und Personen unterstützen das Anliegen, das das Bündnis wie folgt begründet und erläutert: „Seit 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft. In 16 Jahren Praxiserfahrung sind die Schwächen des AGGs hinlänglich bekannt: Das Gesetz schützt nicht alle von Diskriminierung Betroffenen, es ist nicht anwendbar auf alle Lebensbereiche und die Durchsetzung des Rechts ist für viele und in vielen Fällen kaum möglich.“ Unter dem Motto Mehr Fortschritt wagen heißt auch mehr Antidiskriminierung wagen werden daher die folgende 11 zentralen Änderungen für die Stärkung des AGG formuliert:

1. Anwendungsbereich auf öffentliche Stellen ausweiten
2. Rechtsdurchsetzung stärken u.a. durch Einführung einer Verbandsklage
3. Diskriminierungsschutz für alle Diskriminierungskategorien vereinheitlichen
4. Diskriminierungskategorien erweitern
5. Diskriminierungsformen erweitern
6. Geltendmachungsfrist anheben
7. Beweislasterleichterung erweitern
8. Entschädigungen abschreckend gestalten
9. Arbeitgebende stärker in die Pflicht nehmen
10. Kirchenprivileg an europäische Vorgaben anpassen
11. Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken

Die Stellungnahme ist hier im Detail zu finden:

https://agg-reform.jetzt/wp-content/uploads/2023/08/2023-08-08_Stellungnahme_Buendnis.pdf

Aktuell hat das Bündnis zudem einen Offenen Brief mit dem Titel Sonntagsreden reichen nicht! Demokratie schützen heißt Menschen vor Hass und Diskriminierung schützen! veröffentlicht. In diesem appelliert das Bündnis an die Bundesregierung, ihr Koalitionsversprechen zu halten und die Reform des AGG unverzüglich anzugehen. Dies auch vor dem Hintergrund der derzeit stattfindenden Demonstrationen für Menschenrechte, Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Denn: für den Schutz der Demokratie brauche es auch einen effektiven Diskriminierungsschutz.

Der Offene Brief wurde an Bundeskanzler Olaf Scholz sowie wortgleich an die Bundesminister*innen Marco Buschmann, Nancy Faeser, Hubertus Heil und Lisa Paus sowie an die Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition Rolf Mützenich, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, Christian Dürr versandt und kann hier eingesehen werden: https://agg-reform.jetzt/wp-content/uploads/2024/02/2024-02-19_Offener-Brief_Buendnis_AGG_Reform_Jetzt.pdf

Weitere Informationen zum Bündnis und die Möglichkeit zum Unterzeichnen finden sich hier: https://agg-reform.jetzt/